In Kürze
Mit Entscheid vom 25. April 2024 hat die Wettbewerbskommission (Weko) der Swisscom definitiv verboten, ihr Netz nach einer Point-to-Multipoint (P2MP) Topologie zu bauen. Falsch gebaute Anschlüsse müssen bis Ende 2025 zurückgebaut oder ausser Betrieb genommen werden. Überdies muss die Swisscom eine Busse von 18 Millionen Schweizerfranken bezahlen.
Hintergrund
Im Rahmen eines runden Tisches im Jahr 2008 wurde u.a. definiert, dass Glasfaseranschlüsse in der Schweiz mit einer Point-to-Point (P2P) Topologie gebaut werden. Das bedeutet, dass jede Nutzungseinheit von der Anschlusszentrale mit einer durchgehenden Glasfaser erschlossen ist.
Nachdem die Swisscom einige Jahre Glasfasern nach diesem Standard gebaut hatte, begann sie Anfang 2020 auf eine P2MP-Topologie umzuschwenken. Bei dieser Topologie sind verschiedene Nutzungseinheiten vor Ort an einen Splitter angeschlossen. Der Splitter leitet das Signal anschliessend über eine einzelne Glasfaser zur Anschlusszentrale. Die Nutzungseinheiten verfügen demnach nicht mehr über eine eigene Glasfaser, sondern müssen sich eine solche mit anderen Nutzungseinheiten teilen.
Ende 2020 hat die Weko der Swisscom vorsorglich untersagt, die P2MP-Topologie weiterzubauen resp. entsprechende Anschlüsse in Betrieb zu nehmen. Dieser Entscheid ist am 30. September 2021 durch das Bundesverwaltungsgericht und am 2. November 2022 durch das Bundesgericht bestätigt worden.
Entscheid in der Hauptsache
Am 25. April 2024 hat die Weko nun ihren Entscheid in der Hauptsache bekannt gegeben. Sie hat entschieden, dass die Swisscom ihr Netz mit einer P2P-Topologie bauen muss. Falsch gebaute Anschlüsse müssen bis am 31. Dezember 2025 umgerüstet oder ausser Betrieb genommen werden. Weiter muss die Swisscom eine Busse von 18 Millionen bezahlen.
Gemäss der Weko entstehen durch die P2MP-Topologie zwei Probleme:
- Jede Glasfaser hat eine begrenzte Kapazität. Wird eine Faser von verschiedenen Nutzungseinheiten verwendet, teilt sich die Kapazität auf die Nutzungseinheiten auf.
- Sofern zwischen Nutzungseinheit und Anschlusszentrale eine durchgängige Glasfaser besteht, können andere Internet Service Provider (ISP) diese Glasfaser mieten und ihre eigene Technologie damit verwenden. Werden die Signale der Nutzungseinheiten jedoch über einen Splitter auf eine einzelne Glasfaser geleitet, ist die Miete einer physischen Glasfaser nicht mehr möglich und die auf der Glasfaser operierende Technologie ist vorgegeben. Entsprechend können andere ISP nicht mehr ihre eigenen Technologien nutzen. Sie können nur noch Vorleistungsprodukte weiterverkaufen. Technische Innovationen sind dadurch nicht mehr möglich.
Als Argument gegen die P2P-Topologie brachte die Swisscom im Verfahren Mehrkosten sowie längere Bauzeiten vor. Für die Weko war dieses Argument nicht überzeugend. Beide Punkte sind nach der Weko hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Swisscom bereits gebaute Netze umrüsten muss. So hat die Swisscom – trotz vorsorglichen Massnahmen – noch bis Oktober 2022 P2MP-Anschlüsse gebaut (d.h. während etwas mehr als eineinhalb Jahren). Wäre das Netz durchgehend nach der P2P-Topologie gebaut worden, hätten die Mehrkosten lediglich 7.5 – 10 % betragen. Nach Ansicht der Weko überwiegt das Interesse an einem funktionierenden Wettbewerb die Nachteile (Mehrkosten / längere Baudauer) klar. In Anbetracht, dass Glasfasern eine Lebensdauer von 40 – 50 Jahren haben, wäre der Wettbewerb über eine sehr lange Zeit beschränkt gewesen.
Kommentar
Wenn man sich näher mit dem Entscheid auseinandersetzt, stösst man immer wieder auf das Argument, dass andere Provider doch einfach ein eigenes Netz bauen sollen. Sie sprechen damit den sogenannten Infrastrukturwettbewerb an, bei dem verschiedene ISP über ihre eigenen Infrastrukturen konkurrenzieren. Dabei werden zwei ganz wesentliche Punkte verkannt:
- Während früher noch zwei Technologien existierten (Kupfer- und Kabelanschluss) ist die Glasfaser heute unbestritten das potenteste Leitungsmedium. Es gibt mithin keine zweite konkurrenzierende Technologie. Die Internetgeschwindigkeit und -qualität basiert vielmehr darauf, wie die Glasfaser genutzt wird (vgl. nächster Punkt). Ein Infrastrukturwettbewerb würde mithin keinen zusätzlichen Nutzen bringen, sondern einfach dazu führen, dass Nutzungseinheiten doppelt oder mehrfach mit Glasfasern erschlossen werden. In Anbetracht, dass der Glasfaserausbau für die ganze Schweiz 8 Milliarden kostet, ein unsinniges Unterfangen. Letztlich müssten diese Kosten diese Nutzenden tragen, ohne gross Vorteile davon zu haben.
- Die Glasfaser als physisches Produkt sorgt noch nicht für ein schnelles Internet. Essenziell ist vielmehr, wie die Glasfaser genutzt wird, d.h. die mit der Glasfaser operierende Technologie. Entsprechend können verschiedene Provider mit ein und derselben Glasfaser unterschiedliche Geschwindigkeiten und Qualitäten produzieren.
Der Wettbewerb wird bei der Glasfaser also nicht auf Stufe Infrastruktur, sondern auf Stufe Technologie ausgetragen. Damit dieser Technologiewettbewerb möglichst gut spielt, müssen jedoch alle ISP (gegen eine Miete) Zugang zur physischen Netzinfrastruktur bekommen können. Dies kann auf zwei Arten erreicht werden:
- Der Staat baut die gesamte Glasfaserinfrastruktur und vermietet diese anschliessend wettbewerbsneutral an die entsprechenden ISP.
- Der Bau wird den Serviceprovidern nach einem einheitlichen Standard überlassen. Glasfasern müssen aber als physisches Produkt durch andere ISP gemietet werden können.
In der Schweiz konnte sich die Variante 1 (leider) nicht durchsetzen. Damit wir in der Schweiz einen hinreichenden Wettbewerb haben, ist dementsprechend gemäss der Variante 2 der Zugang zu einer durchgängigen Glasfaser essenziell. Die Weko stellt mit ihrem Entscheid genau dies sicher und gewährleistet so einen Wettbewerb, der Innovationen fördert und Kosten senkt. Ich bin überzeugt, dass wir in Zukunft sehr froh über diesen Entscheid sein werden – auch man dadurch etwas länger auf seinen Anschluss warten muss.
Abschlusshinweis
Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Ein Weiterzug an das Bundesverwaltungsgericht ist wahrscheinlich.